Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 zwei Kredite als gebundene Ausgaben für das Full Outsourcing der gemeindeeigenen ICT-Infrastruktur an die RIZ AG bewilligt: einen einmaligen Kredit von CHF 93’000 für die Projekt- und Migrationskosten sowie einen jährlich wiederkehrenden Kredit von CHF 151’000 für die ordentlichen Betriebskosten. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Verträge genehmigt.

Die Qualifikation als gebundene Ausgabe stützt sich auf das rechtskräftig abgeschlossene öffentliche Beschaffungsverfahren (Gemeinderatsbeschluss (GRB) Nr. 31 vom 6. Mai 2026), womit Partner, Leistungsumfang und Konditionen verbindlich feststehen. Beim Kreditbeschluss handelt es sich somit um einen reinen, zwingenden Vollzugsakt. Da die Erneuerung der ICT zur gesetzlich vorgeschriebenen Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit, Betriebskontinuität und Datensicherheit der Verwaltung unerlässlich ist, verbleibt der Gemeinde weder hinsichtlich des Zeitpunkts noch des Umfangs ein massgeblicher Dispositions- oder Ermessensspielraum, was die abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderats begründet.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert fünf Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Politische Gemeinde Hittnau
Der Gemeinderat