Teilrevision Gebührentarif zur kommunalen Gebührenverordnung

26. August 2020

Im aktuellen Gebührentarif vom 7. November 2018 sind Änderungen, respektive Ergänzungen, nötig. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 mit Beschluss Nr. 83 folgende Anpassungen verabschiedet:

  • Art. 17 (Polizeiwesen, Hundehaltung):
    Präzisierung der jährlichen Hundeabgabe, Anpassung der Meldegebühren, Schaffung der Rechtsgrundlage zur Weiterverrechnung des Verwaltungsaufwandes in Bezug auf Aufforderungen im Hundewesen und Anpassung des Verweises auf die kantonale Rechtsgrundlage in Bezug auf die Befreiung der Hundeabgabe.
     
  • Art. 24 (Einwohnerkontrolle):
    Ergänzung des Artikels, damit für die Weiterverrechnung des Verwaltungsaufwandes eine Rechtsgrundlage vorhanden ist.
     
  • Art. 27 (Bürgerrecht):
    Ergänzung des Artikels, damit auch für zurückgezogene Einbürgerungsgesuche eine Rechtsgrundlage für die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes vorhanden ist.
     
  • Art. 29 (Lebensmittelkontrolle):
    Aufhebung des gesamten Artikels, da gemäss der neuen Vollzugsverordnung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG; LS 817.1) ab 1. Januar 2020 der Vollzug der Lebensmittelkontrolle ausschliesslich durch das Kantonale Labor ausgeführt wird. Dies gilt auch für die Verrechnung von allfälligen Gebühren.

Die Änderungen/Ergänzungen im Detail können untenstehendem GR-Beschluss entnommen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, beim Bezirksrat Pfäffi-kon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.

Politische Gemeinde Hittnau
Der Gemeinderat

Hittnau, 26. August 2020

Zugehörige Objekte

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