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Neuigkeiten

Offenlegung Interessenbindung der Behörden der Politischen Gemeinde Hittnau

Das neue Gemeindegesetz sieht vor, dass die Behörde ihre Interessenbindungen offenlegen. Bereits in der ersten Jahreshälfte hat der Gemeinderat aus diesem Grund ein Reglement erlassen, welches den Umfang der Offenlegungen für die Behörden regelt. In der Zwischenzeit stehen alle Angaben der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Gemäss § 42 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) haben die Behördenmitglieder ihre Interessenbindungen offenzulegen, was der Transparenz und damit der Einhaltung der Ausstandspflicht dient. Transparenz und Ehrlichkeit seitens der politischen Eliten gehören zudem zu den Grundpfeilern der Demokratie und sollen das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung zu diesen stärken. Adressaten der Offenlegungspflicht sind nur die Mitglieder einer Behörde, nicht aber deren Schreiberinnen oder Schreiber und auch nicht weitere Verwaltungsangestellte der Gemeinden.

Öffentlichkeit und Stimmberechtigte sollen sich nicht nur anhand der geäusserten Argumente und Meinungen informieren können, sondern sich in Kenntnis der Interessenbindungen ein umfassenderes Bild der Entscheidungsbildung verschaffen. Die Interessenbindungen werden daher öffentlich zugänglich gemacht. Im Rahmen der Interessenbindung offenzulegen sind u.a. berufliche Tätigkeiten, die Organstellung in juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie weitere Tätigkeiten (wie z. B. ständige Beratungsmandate).

Die Interessenbindungen der Behördenmitglieder der Politischen Gemeinde Hittnau stehen im Online-Schalter in der Rubrik Präsidiales (Link) zur Einsicht oder zum Download zur Verfügung.

Hittnau, 2. Dezember 2019



Datum der Neuigkeit 2. Dez. 2019

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